Die
Wasserversorgung durch private Unternehmen müsse verboten, sagt die
Bürgerinitiative Right 2 Water.
Wasser gehöre unter das Monopol des Staates.
Die Frage ist, ob der Staat immer im Interesse der Bürger handelt.
(Foto: Flickr/eVo photo)
Wasser gehöre unter das Monopol des Staates.
Die Frage ist, ob der Staat immer im Interesse der Bürger handelt.
(Foto: Flickr/eVo photo)
„Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Anlagen“ müsse in der EU-Gesetzgebung verankert werden, so Right2Water. Die Kampagne sei ein Erfolg, der nicht mehr übersehen werden könne. Eine breite Koalition aus Unterstützern hat in der EU innerhalb von 17 Monaten circa 1,9 Millionen Unterschriften gesammelt.
Die Länder, in denen die Mindestanzahl von Unterschriften erreicht wurden, sind Finnland, Litauen, Ungarn, Deutschland, Österreich, Slowenien, die Slowakei, Italien, Griechenland, Luxemburg, Belgien, die Niederlande und Spanien.
Die Initiative Right2Water startete im September 2012 als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI). Obwohl die Initiative die notwendige 1 Million Unterschriften erreicht hatte, drohte sie zu scheitern, da sie nicht wie vorgeschrieben in sieben Ländern das nötige Quorum erreichte. Diese Hürde wurde schließlich Anfang Mai genommen (mehr hier).
Jerry van den Berge, Sprecher der Kampagne, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Eine essentielle Dienstleistung wie das Wasser kann nicht dem Markt überlassen werden, aber die Ideologie in der EU-Kommission wird von Marktinteressen dominiert und Schritt für Schritt werden alle öffentlichen Dienstleistungen an Private übergeben.“
Die kommunalen Wasserversorger in Europa sind die größten Fans von Right2Water. Die Unterzeichner spielen ihnen in die Hände. Denn viele Kommunen zocken die Bürger beim Trinkwasser massiv ab. Sie wollen ihr Monopol behalten.
Private Konkurrenten soll nicht zugelassen werden, die Preise sollen staatlich bestimmt werden, eine wirksame Kontrolle der kommunalen Wasserversorger ist schwer möglich. Vor allem wollen die schwer verschuldeten Kommunen nicht auf die Einnahmen aus dem Wasser verzichten (mehr hier).
Jan Willem Goudriaan, Präsident von Rigth2Water ist sich dennoch nicht sicher, dass die Initiative von Erfolg gekrönt sein wird: „Der wahre Test kommt erst noch:
Wird die Europäische Kommission auf die Stimme der Bürger hören und die Erwartungen von so vielen Menschen erfüllen, indem sei konkrete Gesetze beschließt? Wenn sie dies nicht tut, dann mache ich mir Sorgen, dass dies auch einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl haben wird.“
Die Bedenken sind nicht unbegründet. In Griechenland und in Portugal fordert die Troika aus IWF, EU und EZB die Privatisierung von Staatsbetrieben, darunter auch einigen Wasserwerken. In Thessaloniki haben Vertreter der Petition die privaten Bieter für die Wasserwerke der Stadt in einem Brief aufgefordert, ihr Angebot zurückzuziehen.
In dem Konflikt dürfte sich zeigen, ob die EU-Kommission auf der Seite der Bürger oder der Konzerne stehen. Der Präsident von Nestlé hatte 2005 gesagt, dass Wasser ein Lebensmittel wie jedes andere sei und es dafür auch einen Markt geben müsse.
und
EU-Bürgerinitiative für Wasser erfolgreich beendet
Organisatoren: Mehr als 1,8 Millionen Unterzeichner
Die Europäische Bürgerinitiative für ein
Menschenrecht auf Wasser ist mit mehr als 1,8 Millionen Unterschriften
nach Angaben der Veranstalter erfolgreich zu Ende gegangen. "Das ist ein
"Riesenerfolg", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott der
Nachrichtenagentur AFP. "Das werden wir dazu nutzen, um die
EU-Kommission dazu zu bringen, das Menschenrecht auf sauberes Wasser und
sanitäre Grundversorgung umzusetzen." Verdi gehört zu den Organisatoren
der Initiative in Deutschland.
Die Unterschriften werden nun von den nationalen Behörden auf ihre Gültigkeit überprüft, bevor sie der EU-Kommission übergeben werden. In Deutschland ist dafür das Bundesverwaltungsamt in Köln zuständig, das die deutschen Unterschriften am Freitag erhalten soll. Dann hat die Behörde drei Monate Zeit zur Prüfung, wie eine Sprecherin des Amtes sagte.
In Deutschland hatte die Initiative große Aufmerksamkeit erlangt. Ihre Hauptforderung ist ein freier Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung. Daher protestierten die Organisatoren gegen Pläne der EU-Kommission für einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen.
In Deutschland gab es Befürchtungen, dass dadurch Kommunen zum Verkauf ihrer Wasserwerke an Privatfirmen gezwungen werden. Der federführende EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier widersprach diesen Vorwürfen zwar vehement, nahm die Wasserversorgung aber schließlich von seiner Konzessionsrichtlinie aus, was als erster Erfolg der Initiative gewertet wurde.
Mit Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) können EU-Bürger die Europäische Kommission direkt zum Handeln auffordern. Solche EU-Volksbegehren sind seit 2009 möglich. Die Wasser-Initiative ist das erste, das laut Initiatoren die nötigen formalen Anforderungen erfüllt.
Die EU muss sich bei einem Erfolg einer solchen Initiative mit dem Thema befassen und hat maximal drei Monate Zeit für eine Reaktion. Eine formelle Antwort ist Pflicht, ein Gesetzgebungsverfahren muss die Kommission aber nicht zwingend einleiten. Verdi-Vertreter Ott kündigte an, dass die Initiatoren bei einer Anhörung im EU-Parlament konkrete Vorschläge machen wollen, wie sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle garantiert werden können.
Quelle und Dank an: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de und http://de.nachrichten.yahoo.com
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